AGB

1. Geltungsbereich und Vertragspartner

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Verträge zwischen der Rothermel Reisen GmbH, nachfolgend „Rothermel Reisen“, und dem Auftraggeber über die Bereitstellung eines Omnibusses mit Fahrer zur Durchführung vereinbarter Beförderungsleistungen.

1.2 Erfasst sind insbesondere Transfers, Tages- und Mehrtagesfahrten sowie Vereins-, Schul-, Firmen- und Gruppenfahrten, soweit Gegenstand des Vertrags ausschließlich eine Beförderungsleistung einschließlich der dazugehörenden Nebenleistungen ist.

1.3 Diese Bedingungen gelten nicht für Pauschalreisen, die Vermittlung von Reisen oder anderen touristischen Leistungen, den Verkauf einzelner Plätze bei selbst veranstalteten Ausflugsfahrten und die Vermietung von Fahrzeugen ohne Fahrer. Für solche Leistungen sind gesonderte Vertragsbedingungen zu vereinbaren. Ob Pauschalreiserecht Anwendung findet, richtet sich nach dem tatsächlichen Vertragsinhalt und den gesetzlichen Vorschriften.

1.4 Auftraggeber ist die natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, in deren Namen der Vertrag geschlossen wird. Wer für einen Verein, eine Schule, ein Unternehmen oder eine andere Einrichtung handelt, hat den vertretenen Rechtsträger bei der Buchung eindeutig zu benennen. Die persönliche Haftung eines Vertreters richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften.

1.5 Individuelle Vereinbarungen haben Vorrang vor diesen Bedingungen. Dies gilt auch für wirksam getroffene mündliche Vereinbarungen. Gesetzliche Vorschriften über die Vertretungsmacht bleiben unberührt.

2. Angebot und Vertragsschluss

2.1 Anfragen an Rothermel Reisen sind unverbindlich. Angebote von Rothermel Reisen sind freibleibend, wenn sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden.

2.2 Bei einem freibleibenden Angebot gibt der Auftraggeber mit seiner Buchung ein verbindliches Vertragsangebot ab. Der Vertrag kommt zustande, wenn Rothermel Reisen die Buchung bestätigt oder mit der vereinbarten Leistung beginnt. Eine lediglich automatisch versandte Eingangsbestätigung ist noch keine Annahme, sofern sie nicht ausdrücklich als Auftragsbestätigung bezeichnet ist.

2.3 Ein ausdrücklich verbindliches Angebot von Rothermel Reisen kann innerhalb der darin genannten Frist angenommen werden. Der Vertrag kommt mit Zugang der fristgerechten, unveränderten Annahme zustande.

2.4 Weicht eine Auftragsbestätigung von der Buchung ab, stellt sie ein neues Angebot dar. Dieses bedarf der Annahme durch den Auftraggeber. Schweigen gilt nicht als Annahme.

2.5 Maßgeblich sind die vereinbarte Leistungsbeschreibung, wirksam vereinbarte Änderungen und diese vor Vertragsschluss einbezogenen Bedingungen. Rothermel Reisen dokumentiert den Auftrag und Änderungen grundsätzlich in Textform, beispielsweise per E-Mail. Ziffer 1.5 bleibt unberührt.

2.6 Bei Verträgen über Personenbeförderung besteht kein gesetzliches Widerrufsrecht nach den Vorschriften über Fernabsatzverträge und außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge. Die vertraglichen und gesetzlichen Kündigungs- und Rücktrittsrechte bleiben bestehen.

3. Vereinbarte Beförderungsleistung

3.1 Rothermel Reisen schuldet die vereinbarte Beförderung mit einem Omnibus einschließlich Fahrer. Maßgeblich sind insbesondere Fahrttermin, Abfahrts- und Zielorte, Zwischenhalte, Fahrplan, Einsatzdauer, Fahrzeugkategorie, Sitzplatzkapazität, vereinbarte Ausstattung und Gepäckumfang.

3.2 Reiseleitung, Betreuung und Beaufsichtigung von Fahrgästen, Beherbergung, Verpflegung, Eintrittskarten und sonstige touristische Leistungen sind nicht allein aufgrund der Busbuchung geschuldet. Die gesetzlichen Schutz-, Hilfeleistungs- und Verkehrssicherungspflichten von Rothermel Reisen bleiben bestehen.

3.3 Ein bestimmtes Fahrzeug oder eine bestimmte Ausstattung wird geschuldet, wenn dies ausdrücklich vereinbart ist. Andernfalls richtet sich die Leistung nach der vereinbarten Fahrzeugkategorie und Leistungsbeschreibung.

3.4 Rothermel Reisen darf zur Vertragserfüllung ein anderes Busunternehmen einsetzen. Rothermel Reisen bleibt Vertragspartner und für die ordnungsgemäße Erfüllung des Vertrags verantwortlich. Vereinbarte Anforderungen an Fahrzeug, Fahrer und Beförderung gelten auch bei einem solchen Einsatz.

3.5 Lenk- und Ruhezeiten, zulässige Besetzung, Sicherheitsvorschriften und sonstige zwingende rechtliche Vorgaben sind einzuhalten. Rothermel Reisen berücksichtigt diese Vorgaben bei der Fahrtplanung. Rechtswidrige Weisungen oder Änderungswünsche müssen nicht ausgeführt werden.

4. Mitwirkung und Angaben des Auftraggebers

4.1 Der Auftraggeber teilt die für die Planung und Durchführung erforderlichen Informationen vollständig und nach bestem Wissen richtig mit. Dazu gehören insbesondere Teilnehmerzahl, Fahrtablauf, Gepäck, bekannte örtliche Zufahrtsbeschränkungen sowie benötigte Fahrzeugeinrichtungen oder Unterstützungsleistungen.

4.2 Besondere Anforderungen, etwa Rollstuhlplätze, die Beförderung im Rollstuhl, Kinderrückhaltesysteme, Fahrradtransport oder ein Anhänger, sind möglichst bereits bei der Anfrage anzugeben. Gesetzliche Rechte von Menschen mit Behinderungen oder eingeschränkter Mobilität bleiben unberührt.

4.3 Änderungen und erkannte Fehler sind unverzüglich mitzuteilen. Der Auftraggeber informiert Rothermel Reisen über feste Anschlusstermine und besondere zeitliche Anforderungen. Rothermel Reisen prüft die Durchführbarkeit und vereinbart erforderliche Zeitreserven mit dem Auftraggeber.

4.4 Der Auftraggeber benennt eine während der Fahrt erreichbare Kontaktperson. Eine Benennung allein berechtigt diese Person nicht zu kostenpflichtigen Vertragsänderungen. Eine entsprechende Vollmacht kann gesondert erteilt werden.

4.5 Die Prüfung der verkehrsrechtlich zulässigen und sicheren Befahrbarkeit der Strecke bleibt Aufgabe von Rothermel Reisen. Für schuldhaft falsche oder unterlassene Angaben haftet der Auftraggeber nach den gesetzlichen Vorschriften.

5. Fahrpreis und Nebenkosten

5.1 Es gilt der vereinbarte Fahrpreis. Gegenüber Verbrauchern werden Gesamtpreise einschließlich Umsatzsteuer und aller bereits berechenbaren obligatorischen Preisbestandteile angegeben.

5.2 Das Angebot weist aus, welche Nebenkosten im Fahrpreis enthalten sind und welche gesondert abgerechnet werden. Gesondert vereinbart werden können insbesondere Maut-, Parkplatz-, Zufahrts- und Fährkosten sowie erforderliche Übernachtungs- und Verpflegungskosten des Fahrpersonals. Bereits berechenbare obligatorische Kosten werden gegenüber Verbrauchern auch bei gesondertem Ausweis in den Gesamtpreis einbezogen.

5.3 Können einzelne notwendige Fremdkosten bei Vertragsschluss noch nicht beziffert werden, werden ihre Art und Berechnungsgrundlage vor Vertragsschluss ausdrücklich vereinbart. Eine zusätzliche Abrechnung erfolgt nur auf dieser Grundlage und anhand nachvollziehbarer Belege. Ein Bearbeitungsaufschlag wird nur berechnet, wenn er zuvor ausdrücklich vereinbart wurde.

5.4 Der vereinbarte Preis wird nicht allein wegen nachträglich gestiegener Kraftstoff-, Personal- oder sonstiger Betriebskosten erhöht. Gesetzliche Rechte bei einer Störung der Geschäftsgrundlage bleiben unberührt; ein einseitiges vertragliches Preiserhöhungsrecht wird hierdurch nicht begründet.

5.5 Eine geringere Zahl tatsächlich mitfahrender Personen verringert bei einem vereinbarten Fahrzeugpreis den Fahrpreis nicht automatisch. Anderslautende Vereinbarungen, insbesondere eine ausdrücklich vereinbarte Abrechnung nach Teilnehmerzahl, bleiben maßgeblich.

6. Zahlung

6.1 Soweit kein anderes Zahlungsziel vereinbart ist, ist die Schlussrechnung nach vollständiger Erbringung der vereinbarten Beförderungsleistung mit Zugang ohne Abzug fällig. Geleistete Anzahlungen werden angerechnet. Der Eintritt des Zahlungsverzugs richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften.

6.2 Bei Buchungen mit mindestens 28 Kalendertagen Vorlauf ist eine Anzahlung von 20 % des vereinbarten Gesamtfahrpreises innerhalb von 14 Kalendertagen nach Vertragsschluss und Zugang einer Anzahlungsrechnung zu leisten. Bei kürzerem Vorlauf bedarf eine Vorauszahlung einer ausdrücklichen Vereinbarung vor Vertragsschluss. Abweichende Zahlungspläne können vereinbart werden. Gesetzliche Leistungsverweigerungsrechte, insbesondere bei ausbleibender Gegenleistung oder erkennbarer Gefährdung des Anspruchs auf die Gegenleistung, bleiben unberührt.

6.3 Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Vorschriften. Mahn- und Rechtsverfolgungskosten werden nur in dem Umfang verlangt, in dem sie gesetzlich ersatzfähig sind.

6.4 Wird eine vereinbarte und fällige Zahlung nicht geleistet, kann Rothermel Reisen nach den gesetzlichen Voraussetzungen eine angemessene Zahlungsfrist setzen und nach deren erfolglosem Ablauf vom Vertrag zurücktreten oder ihn kündigen. Eine Fristsetzung entfällt nur, soweit das Gesetz dies zulässt. Hat der Auftraggeber die Pflichtverletzung zu vertreten und liegen die weiteren gesetzlichen Voraussetzungen vor, kann Rothermel Reisen den dadurch entstandenen Schaden einschließlich eines ersatzfähigen entgangenen Gewinns verlangen. Ersparte Aufwendungen und anzurechnende Vorteile aus Ersatzaufträgen sind dabei zu berücksichtigen. Die Stornopauschalen nach Ziffer 9.2 gelten nicht automatisch für diesen Schadensersatzanspruch.

6.5 Gesetzliche Aufrechnungs-, Zurückbehaltungs- und Leistungsverweigerungsrechte werden durch diese Bedingungen nicht eingeschränkt.

7. Änderungen auf Wunsch des Auftraggebers

7.1 Änderungen von Fahrzeiten, Strecke, Ziel, Zwischenhalten, Einsatzdauer, Fahrzeuggröße oder anderen vereinbarten Leistungen bedürfen einer Vereinbarung mit Rothermel Reisen.

7.2 Rothermel Reisen informiert vor einer kostenpflichtigen Änderung über den Mehrpreis oder eine nachvollziehbare Berechnungsgrundlage. Die Änderung wird auf dieser Grundlage vereinbart. Textform wird zur Dokumentation empfohlen; Ziffer 1.5 bleibt unberührt.

7.3 Für vereinbarte zusätzliche Kilometer, Einsatz- und Wartezeiten oder weitere Fahrzeuge gelten die Preise und Abrechnungseinheiten des Angebots oder einer vor Vertragsschluss übermittelten und vereinbarten Preisübersicht in der dort bezeichneten Fassung. Diese nennt den Preis je Zusatzkilometer, den Preis je zusätzlicher Einsatz- oder Wartestunde, die Abrechnungseinheiten und den Umsatzsteuerstatus. Überschneidungen zwischen Einsatz- und Wartezeit werden nicht doppelt berechnet. Eine spätere Änderung der Preisübersicht gilt nicht für bereits geschlossene Verträge.

7.4 Spontane Änderungen während der Fahrt sind nur möglich, soweit sie sicher, rechtlich zulässig und betrieblich durchführbar sind. Die Zustimmung zu einer geänderten Strecke oder einem zusätzlichen Halt ersetzt nicht die erforderliche Vereinbarung über zusätzliche Vergütung.

7.5 Ist eine zusätzliche Leistung vom Auftraggeber beauftragt und den Umständen nach nur gegen Vergütung zu erwarten, richtet sich ein Vergütungsanspruch bei fehlender Preisvereinbarung nach den gesetzlichen Vorschriften, insbesondere gegebenenfalls nach der üblichen Vergütung gemäß § 632 Absatz 2 BGB. Die Pflicht zur vorherigen Preisinformation nach Ziffer 7.2 bleibt bestehen. Für nicht beauftragte, schuldhaft verursachte Verzögerungen oder sonstige Pflichtverletzungen bleiben gesetzliche Ersatzansprüche bestehen.

8. Ersatzfahrzeug und Änderungen durch Rothermel Reisen

8.1 Wird aus einem nach Vertragsschluss eingetretenen sachlichen Grund ein Fahrzeugwechsel erforderlich, darf Rothermel Reisen ein anderes Fahrzeug nur einsetzen, wenn dieses hinsichtlich der vereinbarten wesentlichen Merkmale mindestens gleichwertig ist und der Wechsel dem Auftraggeber unter Berücksichtigung seiner erkennbaren Interessen zumutbar ist. Ein ausdrücklich vereinbarter, für die Buchung wesentlicher Anspruch auf ein bestimmtes Fahrzeug bleibt bestehen.

8.2 Sitzplatzkapazität, Sicherheitsstandard, vereinbarte Barrierefreiheit und sonstige für den Auftrag wesentliche Ausstattungsmerkmale müssen erhalten bleiben. Für einen von Rothermel Reisen veranlassten Ersatz entstehen dem Auftraggeber keine Mehrkosten.

8.3 Rothermel Reisen informiert den Auftraggeber unverzüglich über wesentliche Änderungen. Eine darüber hinausgehende Änderung der geschuldeten Leistung bedarf seiner Zustimmung. Bei nicht vertragsgemäßer Leistung bleiben die gesetzlichen Rechte des Auftraggebers bestehen.

9. Stornierung und Kündigung durch den Auftraggeber

9.1 Der Auftraggeber kann den Vertrag vor Fahrtbeginn und nach Fahrtbeginn hinsichtlich der noch ausstehenden Leistungen jederzeit kündigen. Zur eindeutigen Dokumentation wird Textform empfohlen. Maßgeblich ist der Zugang der Erklärung bei Rothermel Reisen.

9.2 Bei einer freien Kündigung vor Fahrtbeginn kann Rothermel Reisen eine pauschalierte Vergütung verlangen. Maßgeblich ist die Zahl der Kalendertage zwischen dem Zugang der Kündigung und dem vereinbarten Fahrtbeginn; der Tag des Fahrtbeginns zählt als Tag 0. Bezogen auf den vereinbarten Fahrpreis gelten folgende Stufen: mindestens 60 Kalendertage vor Fahrtbeginn: 10 %; 59 bis 30 Kalendertage: 25 %; 29 bis 14 Kalendertage: 40 %; 13 bis 7 Kalendertage: 55 %; 6 bis 0 Kalendertage, jeweils vor Fahrtbeginn: 70 %. Die Pauschalen berücksichtigen die typischerweise ersparten Aufwendungen und die für den jeweiligen Zeitraum erwartbaren Möglichkeiten einer anderweitigen Verwendung. Eine Verringerung wegen eines im Einzelfall niedrigeren Ausfalls erfolgt nach Ziffern 9.3 und 9.4. Nach Fahrtbeginn erfolgt eine konkrete Abrechnung nach den gesetzlichen Vorschriften.

9.3 Rothermel Reisen bemüht sich im gewöhnlichen Geschäftsbetrieb um einen anderweitigen Einsatz der frei gewordenen Kapazität. Ergibt der vereinbarte Fahrpreis abzüglich tatsächlich ersparter Aufwendungen und anzurechnender Vorteile aus Ersatzaufträgen einen geringeren Ausfall als die Pauschale, wird nur dieser geringere Betrag, mindestens null Euro, berechnet. Bei Ersatzaufträgen zählen die Erlöse abzüglich der dafür zusätzlich anfallenden Aufwendungen; gesetzlich anzurechnender, böswillig unterlassener Erwerb wird ebenfalls berücksichtigt. Diese Vorteile werden nicht nochmals von der Pauschale abgezogen. Bereits bekannte Minderungen berücksichtigt Rothermel Reisen von sich aus; der Gegenbeweis nach Ziffer 9.4 bleibt möglich.

9.4 Dem Auftraggeber bleibt ausdrücklich der Nachweis gestattet, dass Rothermel Reisen überhaupt kein oder ein wesentlich geringerer Ausfall entstanden ist, dass höhere Aufwendungen erspart wurden oder dass weitere Vorteile aus einer anderweitigen Verwendung anzurechnen sind. In diesem Fall entfällt oder vermindert sich der Anspruch entsprechend. Rothermel Reisen legt die Berechnung auf Verlangen nachvollziehbar dar.

9.5 Anstelle der pauschalierten Abrechnung kann Rothermel Reisen einen höheren Anspruch konkret nach den gesetzlichen Voraussetzungen berechnen und nachweisen. Eine Kumulation mit der Pauschale findet nicht statt. Bereits angefallene Fremdkosten werden nicht zusätzlich verlangt, soweit sie in der abgerechneten Vergütung enthalten sind. Ansprüche aus gesonderten Verträgen des Auftraggebers mit Dritten richten sich nach diesen Verträgen.

9.6 Kündigungs-, Rücktritts-, Minderungs- und Schadensersatzrechte wegen einer Pflichtverletzung von Rothermel Reisen oder aus anderen gesetzlichen Gründen bleiben unberührt. Für solche Fälle gilt nicht automatisch die Abrechnung einer freien Kündigung.

9.7 Erscheinen Fahrgäste nicht zur vereinbarten Abfahrt, wird nach Möglichkeit Kontakt zur benannten Ansprechperson aufgenommen. Die Folgen des Nichterscheinens oder verspäteten Erscheinens richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Eine zusätzliche pauschale Nichterscheinensgebühr wird nicht erhoben.

9.8 Anzahlungen werden mit dem berechtigten Vergütungsanspruch verrechnet. Überzahlungen werden nach der Abrechnung unverzüglich zurückerstattet.

10. Leistungsstörungen und außergewöhnliche Ereignisse

10.1 Rothermel Reisen informiert den Auftraggeber unverzüglich über erkennbare erhebliche Verspätungen, Ausfälle und sonstige Störungen und trifft die nach den Umständen zumutbaren Maßnahmen zur Abhilfe.

10.2 Ein Fahrzeugdefekt oder die Erkrankung von Fahrpersonal begründet für sich allein kein vertragliches Recht, die Fahrt ersatzlos abzusagen. Rothermel Reisen prüft unverzüglich die verfügbaren und zumutbaren Möglichkeiten einer vertragsgemäßen Ersatzleistung.

10.3 Bei Unwetter, behördlichen Maßnahmen, Straßensperrungen oder anderen außergewöhnlichen Ereignissen richten sich Leistungspflicht, Vergütung, Rücktritt, Kündigung und Schadensersatz nach den gesetzlichen Vorschriften. Ein allgemeiner Haftungsausschluss für solche Ereignisse wird nicht vereinbart.

10.4 Entfällt der Vergütungsanspruch ganz oder teilweise, erstattet Rothermel Reisen die darauf geleisteten Zahlungen unverzüglich. Bei nur teilweise erbrachten Leistungen erfolgt eine Abrechnung nach den gesetzlichen Vorschriften.

10.5 Eine Kündigung aus wichtigem Grund bleibt beiden Vertragsparteien nach den gesetzlichen Voraussetzungen möglich. Erforderliche Abmahnungen oder Abhilfefristen dürfen nur entfallen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür vorliegen.

11. Sicherheit und Verhalten während der Fahrt

11.1 Fahrgäste haben die zur sicheren und ordnungsgemäßen Beförderung erforderlichen und sachlich begründeten Anweisungen des Fahrpersonals zu beachten.

11.2 Vorgeschriebene Sicherheitsgurte sind anzulegen. Fluchtwege, Türen und Gänge sind freizuhalten. Gepäck ist entsprechend den Anweisungen des Fahrpersonals sicher zu verstauen.

11.3 Rauchen und die Nutzung von E-Zigaretten sind im Fahrzeug untersagt. Gefährliche Gegenstände dürfen nicht mitgeführt werden, soweit ihre Beförderung gesetzlich untersagt ist oder die sichere Beförderung gefährden würde.

11.4 Der Konsum alkoholischer Getränke bedarf vorheriger Zustimmung von Rothermel Reisen. Das Fahrpersonal kann einen zunächst erlaubten Konsum untersagen, wenn konkrete Sicherheitsrisiken, erhebliche Belästigungen oder drohende Beschädigungen entstehen.

11.5 Ein Fahrgast kann von der Weiterbeförderung ausgeschlossen werden, wenn er trotz erforderlicher Ermahnung die Sicherheit erheblich gefährdet oder die Weiterbeförderung aus einem anderen wichtigen Grund unzumutbar ist. Bei einer unmittelbaren erheblichen Gefahr ist keine vorherige Ermahnung erforderlich.

11.6 Ein Ausschluss erfolgt unter angemessener Berücksichtigung der Sicherheit und Schutzbedürftigkeit der betroffenen Person. Minderjährige und hilfsbedürftige Personen dürfen nicht ohne angemessene Sicherstellung ihrer weiteren Betreuung zurückgelassen werden. Zahlungs-, Erstattungs- und Ersatzansprüche richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften.

11.7 Der Auftraggeber informiert seine Gruppe über die für die Fahrt wesentlichen Verhaltensregeln und wirkt im zumutbaren Umfang auf deren Einhaltung hin. Daraus entsteht keine verschuldensunabhängige Haftung für sämtliche Fahrgäste.

12. Minderjährige und Aufsicht

12.1 Die pädagogische Betreuung und die aufgrund Gesetzes oder Vereinbarung bestehende Aufsicht über minderjährige oder betreuungsbedürftige Fahrgäste obliegen den dafür verantwortlichen Personen. Bei einer organisierten Schul- oder Gruppenfahrt sorgt der Auftraggeber für die erforderlichen geeigneten Begleitpersonen.

12.2 Die Buchung eines Omnibusses mit Fahrer umfasst keine Übernahme dieser Aufsicht durch das Fahrpersonal. Die eigenen gesetzlichen Pflichten von Rothermel Reisen und des Fahrpersonals zur sicheren Beförderung und zum Schutz der Fahrgäste bleiben unberührt.

13. Reinigung und Beschädigungen

13.1 Das Fahrzeug ist pfleglich zu behandeln. Übliche, mit einer vertragsgemäßen Nutzung verbundene Verschmutzungen und Abnutzungen sind mit dem Fahrpreis abgegolten.

13.2 Ersatz für darüber hinausgehende Verunreinigungen oder Beschädigungen wird nur verlangt, soweit gegen den jeweils in Anspruch Genommenen ein gesetzlicher oder wirksam gesondert vereinbarter Anspruch besteht.

13.3 Der Auftraggeber haftet für eigenes Verschulden und für fremdes Verschulden, soweit dieses ihm nach den gesetzlichen Vorschriften zuzurechnen ist. Die Teilnahme eines Fahrgastes an der gebuchten Fahrt begründet für sich allein keine uneingeschränkte Einstandspflicht des Auftraggebers.

13.4 Ersatzfähige Reinigungskosten werden nach dem erforderlichen und angemessenen Aufwand abgerechnet. Eine vereinbarte Preisübersicht kann hierfür nachvollziehbare Stundensätze und Materialkosten vorsehen; diese begründet für sich allein keine Haftung des Auftraggebers für andere Fahrgäste. Fehlt eine Preisvereinbarung, bleiben gesetzliche Ansprüche auf Ersatz erforderlicher Reinigungskosten bestehen. Bei Beschädigungen sind insbesondere ein erforderlicher Abzug für Wertverbesserungen und die gesetzliche Schadensminderungspflicht zu beachten.

13.5 Rothermel Reisen dokumentiert erhebliche Verunreinigungen oder Beschädigungen nach Möglichkeit und ermöglicht dem in Anspruch Genommenen, hierzu Stellung zu nehmen. Eine doppelte Erstattung desselben Schadens wird nicht verlangt.

14. Gepäck und Fundsachen

14.1 Der vereinbarte Gepäckumfang ist Bestandteil der Beförderungsleistung. Außergewöhnliches oder sperriges Gepäck, Musikinstrumente, Sportgeräte und Fahrräder sind rechtzeitig anzumelden und hinsichtlich Umfang und Beförderungsmöglichkeit zu vereinbaren.

14.2 Nicht vereinbartes zusätzliches Gepäck kann abgelehnt werden, wenn eine sichere und rechtlich zulässige Beförderung mit den verfügbaren Kapazitäten nicht möglich ist. Für Mobilitätshilfen gelten außerdem die gesetzlichen Schutzvorschriften.

14.3 Fahrgäste sollen Wertsachen und persönliche Dokumente bei sich behalten und das Fahrzeug beim Aussteigen auf zurückgelassene Gegenstände überprüfen. Die Haftung von Rothermel Reisen wird dadurch nicht eingeschränkt.

14.4 Gefundene Gegenstände werden nach den gesetzlichen Vorschriften behandelt. Eine Rücksendung erfolgt nach Abstimmung mit dem Berechtigten. Tatsächliche Versandkosten werden nur bei entsprechender Vereinbarung berechnet. Gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.

15. Mobilitätseinschränkungen und Tiere

15.1 Rothermel Reisen klärt angemeldete Mobilitäts- und Unterstützungsbedarfe mit dem Auftraggeber, um geeignete Beförderungsbedingungen festzulegen. Eine Beförderung kann nur aus gesetzlich zulässigen Gründen abgelehnt werden.

15.2 Die Beförderung von Assistenzhunden sowie Hilfeleistungen und die Mitnahme von Mobilitätshilfen richten sich nach den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Gesetzlich geschuldete unentgeltliche Leistungen werden nicht zusätzlich berechnet.

15.3 Sonstige Tiere werden nur nach vorheriger Vereinbarung befördert. Dabei können sachlich erforderliche Vorgaben zur sicheren Unterbringung vereinbart werden.

15.4 Über gesetzliche Pflichten hinausgehende persönliche Betreuungs-, Hebe- oder Trageleistungen sind gesondert zu vereinbaren. Das Bestehen gesetzlicher Hilfeleistungspflichten hängt nicht von einer solchen Vereinbarung ab.

16. Auslandsfahrten und Reisedokumente

16.1 Jeder Fahrgast ist grundsätzlich für seine erforderlichen persönlichen Reisedokumente und die ihn betreffenden Einreisevoraussetzungen verantwortlich.

16.2 Der Auftraggeber leitet fahrtrelevante Informationen, die Rothermel Reisen für die Gruppe bereitstellt, rechtzeitig an die Teilnehmer weiter. Eine allgemeine Garantie des Auftraggebers für die Einreiseberechtigung sämtlicher Fahrgäste wird nicht vereinbart.

16.3 Die Rothermel Reisen selbst treffenden gesetzlichen Informations-, Prüfungs- und Beförderungspflichten bleiben bestehen. Die Folgen fehlender Dokumente oder verweigerter Einreise und etwaige zusätzliche Kosten richten sich nach den jeweiligen gesetzlichen Verantwortlichkeiten.

17. Beanstandungen und Abhilfe

17.1 Beanstandungen sollen möglichst unverzüglich dem Fahrpersonal oder Rothermel Reisen mitgeteilt werden, damit Abhilfe geschaffen werden kann. Ist eine Mitteilung nicht möglich oder nicht zumutbar, kann sie nachgeholt werden.

17.2 Der Auftraggeber wirkt im zumutbaren Umfang an der Vermeidung und Verringerung von Schäden mit. Folgen einer schuldhaft unterlassenen Mitwirkung richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften.

17.3 Die Nichtanzeige eines Mangels führt nicht automatisch zum Verlust sämtlicher Ansprüche. Gesetzliche Rechte, insbesondere auf Abhilfe, Minderung, Kündigung, Rücktritt oder Schadensersatz, bleiben nach ihren jeweiligen Voraussetzungen bestehen.

18. Haftung und Fahrgastrechte

18.1 Rothermel Reisen haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Dies gilt auch für Pflichtverletzungen gesetzlicher Vertreter und Erfüllungsgehilfen. Unberührt bleiben ferner Ansprüche aus übernommenen Garantien, wegen arglistigen Verhaltens und nach dem Produkthaftungsgesetz.

18.2 Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet Rothermel Reisen für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf. Die Haftung ist in diesen Fällen auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Die Ausnahmen nach Ziffern 18.1 und 18.4 gehen diesen Beschränkungen vor.

18.3 Die Regelungen dieses Abschnitts gelten auch für die gesetzlich zuzurechnenden Pflichtverletzungen eingesetzter Fahrer, Beschäftigter und beauftragter Busunternehmen. Eine Verweisung des Auftraggebers ausschließlich auf Ansprüche gegen ein eingesetztes Busunternehmen erfolgt nicht.

18.4 Für Sachschäden gegenüber beförderten Personen im Anwendungsbereich des § 23 Absatz 1 PBefG ist die Haftung auf 1.000 Euro je beförderter Person begrenzt. Für Verlust oder Beschädigung von Gepäck infolge eines Unfalls beim Einsatz des Kraftomnibusses im Gelegenheitsverkehr gilt stattdessen die Grenze von 1.200 Euro je Gepäckstück nach § 23 Absatz 2 PBefG; eine zusätzliche Begrenzung auf 1.000 Euro je Person findet darauf keine Anwendung. Beide Grenzen gelten nicht in den Fällen der Ziffer 18.1. Für beschädigte oder abhandengekommene Rollstühle und andere Mobilitätshilfen gelten diese Grenzen ebenfalls nicht. Die gesetzliche Halterhaftung für Tod und Körperverletzung und die zwingenden Ansprüche aus der Verordnung (EU) Nr. 181/2011 bleiben uneingeschränkt bestehen. Ziffer 18.2 begrenzt oder beseitigt die in dieser Ziffer geregelten Ansprüche nicht zusätzlich.

19. Datenschutz

19.1 Rothermel Reisen verarbeitet personenbezogene Daten nach den geltenden Datenschutzvorschriften. Nähere Informationen zu Zwecken, Rechtsgrundlagen, Empfängern, Speicherdauer und Betroffenenrechten enthält die gesonderte Datenschutzerklärung von Rothermel Reisen.

19.2 Der Auftraggeber übermittelt nur die für die Durchführung erforderlichen personenbezogenen Daten und beachtet dabei seine eigenen datenschutzrechtlichen Pflichten. Für die Fahrtplanung sollen vorrangig die benötigten praktischen Unterstützungsmaßnahmen mitgeteilt werden; medizinische Diagnosen sind hierfür grundsätzlich nicht erforderlich.

20. Verbraucher­streitbeilegung

Rothermel Reisen ist weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

21. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

21.1 Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern bleiben zwingende Schutzvorschriften des Staates ihres gewöhnlichen Aufenthalts unberührt, soweit diese nach den anwendbaren kollisionsrechtlichen Vorschriften gelten.

21.2 Ist der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, wird als Gerichtsstand der Sitz von Rothermel Reisen vereinbart. Zwingende gesetzliche Zuständigkeiten bleiben unberührt.

21.3 Für andere Auftraggeber gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.

22. Schlussbestimmungen

22.1 Ergänzungen und Änderungen werden zur besseren Nachvollziehbarkeit in Textform dokumentiert. Dies begründet keinen Formzwang für wirksame Individualabreden.

22.2 Sind einzelne Bestimmungen nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam, richten sich die Folgen nach § 306 BGB. An die Stelle unwirksamer Bestimmungen treten die gesetzlichen Vorschriften.

22.3 Eine neue Fassung dieser Bedingungen gilt für bereits geschlossene Verträge nur, wenn dies mit dem jeweiligen Auftraggeber wirksam vereinbart wird.